Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.08.1975 - 23 W 353/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 2347 (Ls.)
- MDR 1976, 147
Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.07.1975 - 17 W 146/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 2347
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 28/88
Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung
Die Rechtsprechung ist schon bisher in Fällen der über den Rechtsmittelantrag hinausgehenden vollständigen Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz der zuletzt dargestellten Auffassung gefolgt, die den Rechtsmittelführer auch nach einer Zurückverweisung davor schützt, schlechter als in der von ihm angegriffenen Entscheidung gestellt zu werden (RGZ 58, 248, 256; RG JW 1916, 496, 498; RG LZ 1926, 332, 333; OLG Hamburg OLGZ 31, 63; OLG Celle NJW 1954, 1648 und - mit ausführlicher Begründung - OLG Köln NJW 1975, 2347). - OLG Nürnberg, 09.03.1987 - 9 W 3496/86
Begründetheit einer auf Streitwertermäßigung zielenden Beschwerde bei Erklärung …
Er verweist die Sache deshalb an das Landgericht ... zur Neufestsetzung mit der Maßgabe zurück, daß für die Verhandlung am 21. Mai 1986 vor dem LG ... eine 10/10 Gebühr erwachsen ist und lediglich die Kosten für 29 Kopien erstattungsfähig sind (§ 575 ZPO; OLG Köln NJW 1975, 2347, 2348) [OLG Köln 11.07.1975 - 17 W 146/75] . - OLG Köln, 23.12.1997 - 16 Wx 294/97
Verschlechterungsverbot nach Beschwerdeentscheidung
Nach der inzwischen einhelligen Rechtsprechung (BGH FamRZ 1989, 957 (958); OLG Köln NJW 1975, 2347) ist auch nach Aufhebung und Zurückverweisung einer Entscheidung an die Vorinstanz eine dem Beschwerdeführer ungünstigere Entscheidung versperrt, wenn nicht der Beschwerdegegner seinerseits Anschlußbeschwerde eingelegt hat. - OLG München, 04.02.1982 - 11 WF 549/82 Im Gegensatz zu der Auffassung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck geht der Senat mit der ganz herrschenden Meinung von dem aus § 536 ZPO abgeleiteten grundsätzlichen Verbot der Schlechterstellung eines Rechtsmittelführers aus (OLG Hamm AnwBl 1972, 236; OLG Köln NJW 1975, 2347;… Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 104 Anm. 46, 59;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO 40. Aufl. § 104 Anm. 4c; Willenbücher, Kostenfestsetzungsverfahren S. 253).